NOZ: Von Jean-Charles Fays | 17.06.2022, 18:41 Uhr
Neun Monate nach der Kommunalwahl hat sich überraschend doch noch ein Mehrheitsbündnis im Osnabrücker Kreistag gegründet. Auf Kreisebene kooperiert erstmals „Jamaika plus“: CDU, Grüne und FDP/CDW haben jetzt ein gemeinsames Papier unterzeichnet. Was das neue Bündnis erreichen will.
Bereits in der konstituierenden Sitzung des Kreistags hatten FDP/CDW und Grüne verkündet, dass sie fortan gemeinsame Sache machen. Angesichts der Kontroversen zur A33-Nord und zum FMO galt die gemeinsame Grünen/FDP/CDW-Gruppe bereits als faustdicke Überraschung. Nun kommt also auch noch die CDU hinzu, die beim Thema Finanzen, Haushaltslage und Schulpolitik (etwa bei der Diskussion um die Oberstufe an der IGS Bramsche) in den vergangenen Jahren oft auf Konfrontationskurs mit den Grünen lag.

WER BEI WELCHEM THEMA DEN TON ANGIBT

Grüne und FDP/CDW hatten bislang betont, bis zum Jahr 2026 Klima- und Umweltschutz sowie Digitalisierung in den Fokus zu nehmen. Dabei hatten die Grünen die Akzente beim Klima- und Umweltschutz und die FDP bei der Digitalisierung gesetzt. Nun betont das neue „Jamaika plus“-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/CDW solides finanzpolitisches Handeln, Umwelt- und Klimaschutz sowie Digitalisierung prioritär behandeln zu wollen. Damit steht fest, dass die Christdemokraten insbesondere bei der Finanzpolitik den Ton angeben wollen. „Das Bündnis ist sich einig, dass sowohl die Lebensqualität der Menschen als auch die Wirtschaft innovativ, effizient und ressourcenschonend ausgerichtet und gesichert sein muss“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Mit einer stabilen Mehrheit im Kreistag strebt das Bündnis an, den Landkreis „modern und verlässlich“ nach vorne zu bringen. Dazu seien Schnittmengen und gemeinsame Ziele formuliert worden. Der Landkreis müsse finanziell nachhaltig aufgestellt sein, weshalb eine konsequente Aufgabenkritik durchgeführt werden soll. Auf diesen Punkt hatte insbesondere die CDU in den vergangenen Jahren besonderen Wert gelegt. Darüber hinaus sollen Klimaschutzmaßnahmen in den Fokus genommen und „zeitnah umgesetzt werden“.

Die besonders von den Liberalen forcierte neue Stabsstelle für Digitalisierung „soll bei der Umsetzung der durch den Kreistag beschlossenen Ziele unterstützt werden“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung. „Der Landkreis Osnabrück muss eine Vorreiterrolle im Bereich der Digitalisierung einnehmen. Wir müssen entschlossen handeln, um für die zu erwartenden Förderprogramme der Bundesregierung optimal aufgestellt zu sein“, hatte der FDP-Fraktionschef Matthias Seestern-Pauly die Funktion der neuen Schaltzentrale in der Kreisverwaltung erläutert.

Auch Synergien mit der Stadt Osnabrück sollen geprüft und genutzt werden. Darauf hatten in den vergangenen Jahren insbesondere die Grünen einen besonderen Schwerpunkt gelegt.